BFSG (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)

Menschen mit Behinderungen sollen Produkte und Dienstleistungen des Alltags ohne fremde Hilfe nutzen können. Das BFSG nennt dafür eine feste Liste. Bei den Produkten sind das zum Beispiel Computer, Smartphones, E-Book-Reader und Selbstbedienungsterminals wie Geld- oder Fahrkartenautomaten. Bei den Dienstleistungen gehören unter anderem Bankdienstleistungen für Verbraucher, Telekommunikationsdienste, E-Books und der elektronische Geschäftsverkehr dazu.

Für Websites ist der letzte Punkt der wichtigste. Gemeint sind Angebote, über die Verbraucher online einen Vertrag schließen: vor allem Onlineshops und Buchungsstrecken. Wer eine solche Dienstleistung anbietet, muss außerdem in leicht zugänglicher Form erklären, wie sie die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllt.

Betroffen sind Unternehmen, die eine der genannten Leistungen an Verbraucher richten. Angebote, die sich ausschließlich an Geschäftskunden wenden, erfasst das Gesetz nicht. Eine reine Informationswebsite, auf der niemand etwas bestellen oder buchen kann, fällt nach dem Wortlaut ebenfalls nicht darunter. Wo genau die Grenze verläuft, etwa bei Anfrageformularen oder Terminbuchungen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Für Dienstleistungen gibt es eine Ausnahme: Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme müssen die Anforderungen nicht erfüllen. Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht. Für einzelne Fälle sieht das Gesetz außerdem Übergangsfristen vor.

Ob Unternehmen das Gesetz einhalten, überwachen die Marktüberwachungsbehörden der Länder. Sie können verlangen, dass Mängel behoben werden, und im äußersten Fall den Vertrieb eines Produkts oder das Angebot einer Dienstleistung untersagen. Auch Verbraucher können sich an die Behörde wenden und beantragen, dass sie tätig wird. Shopbetreiber sollten ihren Shop deshalb prüfen lassen, bevor eine Behörde nachfragt.

Ob dein Angebot unter das BFSG fällt, klärst du am besten mit deinem Rechtsberater. Wie eine barrierefreie Website technisch und gestalterisch umgesetzt wird, steht in unserem Ratgeber: Barrierefreie Website. Dort geht es um die Praxis, also um Kontraste, Bedienung per Tastatur und Formulare, die auch mit einem Screenreader funktionieren. Wenn dein Shop mit WooCommerce oder Shopify läuft, helfen wir dir bei der Umsetzung (E-Commerce).

Verwandte Begriffe: Impressumspflicht · Cookie-Banner · UX-Design

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